Newsletter November 2015

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Bleiben Sie nicht untätig!

Liebe Elektromobilisten, liebe Freunde und Kollegen!

mehrere Verbände haben in Sachen LSV – Ladesäulenverordnung auch eine PETITION aufgesetzt, welche sich an den BUNDESRAT richtet.
Darunter auch LEMnet Europe e.V., der federführend in 2015 die inhaltliche Position und Kritik formuliert hatte, bereits im Januar, dann im Oktober und jetzt zur Petition.

Bitte nehmen Sie sich die Zeit. Vertrauen Sie uns, oder lesen Sie weiter unten den Text der Petition. Wir bitten Sie herzlich, Ihre Stimme zu erheben und die Vielfalt und den freien Markt in Sachen Ladeinfrastuktur zu schützen. Die Petition läuft nur wenige Tage, engagieren Sie sich, JETZT, unterzeichnen Sie und teilen Sie die Nachricht!
Bekanntlich gibt es weit verbreitete Befürchtungen, daß im Fall der Verabschiedung und Umsetzung der LSV Private und Privatunternehmen, aber auch kleine Stadtwerke und Dienstleister entmutigt werden, Ladeinfrastruktur weiter zu betreiben bzw. eher zurückbauen und de-installieren aufgrund administrativer Hemmnisse und – Kosten (BNetzA, Gebühren) als am Hochlauf der Elektromobilität teilnehmen und investieren. Viele Geschäftsmodelle (z.B. Hotels, Gasthöfe, Geschäfte) werden gegenstandslos werden aufgrund der Eingriffe der LSV ins Recht.

Der BUNDESRAT befindet in seiner Dezember-Sitzung im Wirtschaftsausschuss und anschließend im Plenum über seine Haltung gegenüber der LSV.
Diese ist zustimmungspflichtig. Mehrere Bundesländer beabsichtigen, Abänderungsanträge zu stellen.

Wir freuen uns über weitere Unterschriften. Jedes Votum zählt.

Bundesrat: Änderung der Bundesrats-Drucksache 507/15. BMWi- Ladesäulenverordnung (LSV)
An: Bundesrat, Vorsitzende Wirtschafts- und Verkehrsausschuss, Ministerin Ilse Aigner

Klickt bitte hier, um mehr zu erfahren und zu unterzeichnen:

Petition zur Ladesäulenverordnung

Herzlichen Dank!

Andreas
Andreas-Michael Reinhardt

Präsident
LEMnet Europe e.V. - Europäischer Verein zur neutralen Information über europäische und internationale Infrastruktur für alle Elektrofahrzeuge.

Impressum:
LEMnet Europe e.V.
Albert-Einstein-Straße 3, D-98693 Ilmenau

E-Mail: info@lemnet.eu
Vertretungsberechtigte Personen:
Präsident: Andreas-Michael Reinhardt, Schatzmeister: Dr. Ingo Schrewe, Vizepräsident: Eduard Stolz

Bitte Bilder anzeigen

Text der Petition

LSV des BMWi, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, behindert massiv durch Maximalanforderungen die privaten Betreiber von Ladeinfrastruktur und bremst damit die Entwicklung der Elektromobilität im Land.Wir bitten den BUNDESRAT darum, entweder diese Ladesäulen -Verordnung(LSV) insgesamt zurückzuweisen mit Blick auf gravierende Mängel.

Oder der BUNDESRAT nimmt in seiner Dezembersitzung notwendige Änderungen
in den §§ 2, 4 und 6 konkret vor, damit die LSV der EU-Richtlinie 2014/94 entspricht.

Dem BUNDESRAT liegen bereits Änderungsvorschläge vor, welche sich jetzt einige Länder zu Eigen gemacht haben. Wir unterstützen diese Änderungsvorschläge von BSM- Bundesverband Solare Mobilität e.V., LEMnet Europe e.V., Park + Charge e. V, DGS- Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. und Verein TFF- Tesla Fahrer und Freunde!

In der EU-Richtlinie ist ein Ladepunkt „öffentlich zugänglich“, wenn der Betreiber sich dafür entscheidet dessen Nutzung Jedem zu eröffnen - i.e. der Betreiber des Ladepunktes kann bestimmen, wer seinen Ladepunkt benutzen darf und dessen Nutzung auch auf eine bestimmte Kundengruppe begrenzen. (wie z.B. "Park+Charge", Tesla, usw.)
Der BUNDESRAT möge den § 6 LSV ändern und 1:1 der EU-Richtlinie entsprechen lassen und keine von der Definition der Richtlinie abweichende Definition der öffentlichen Zugänglichkeit eines Ladepunktes in Deutschland zulassen.

Wir fordern auf, die Registrierung neuer Ladesäulen so zu belassen, wie sie ist. Informationen über Ladesäulen lassen sich für Elektrofahrzeug- Fahrerinnen deutlich kosteneffizienter und unbürokratischer organisieren als in der aktuellen Fassung der LSV vorgesehen.

Öffentliche Ladeinfrastruktur sollte nicht reguliert werden! Wir fordern den BUNDESRAT auf, Stromtankstellen auch in Zukunft nicht zu regulieren, wie es die LSV des BMWi leider - erstmals für Ladesäulen - vorsieht.

Bei der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur handelt es sich bis jetzt um einen wettbewerblichen und nicht regulierten Bereich. Warum soll sich das ändern?

Wir sind gegen die mit der LSV vorgesehenen hohen Administrationskosten pro Ladepunkt. Diese sind ein Hemmnis für jeden Betreiber und die Ausbreitung der notwendigen Ladeinfrastruktur in Deutschland. Auch verteuern diese Gebühren die kWh- Preise zusätzlich!

Wir fordern den BUNDESRAT auf, die Registrierung von Ladesäulen so zu belassen, wie diese bereits jetzt gut funktioniert. Von einem Verband preiswert organisiert. (z.Zt. der BDEW)

Der Staat (insbesondere BMWi) möge sich mit Regulierung bei der Elektromobilität insgesamt zurückhalten. Wir sind für Standardisierung. Auch bei Ladesteckern und - Säulen. Doch gegen Regulierung des Energiebezugs, der Infrastruktur und der Ladesäulen. Es darf unserer Meinung nach nicht sein, dass die Ladesäulenverordnung behauptet, die öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur zu regeln, jedoch im Ergebnis – entgegen der EU-Richtlinie 2014/94 – erheblich eingreift in Bestand und Ausbau privater Aufstellorte, der 85% ausmacht in Deutschland.

Wir bitten bis 1. Dezember 2015 um 15:00Uhr um Unterstützung dieser Petition, damit wir zur Sitzung am 2.12. dem Wirtschaftsausschuss des BUNDESRATS mitteilen können, wie viele Bürgerinnen und Bürger diese Petition in Sachen LSV unterstützen! DANKE!

Weitere Informationen: http://www.bsm-ev.de/news/894-lsv-im-bundesrat

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